Hohe Gas- und Fernwärmepreise, die anhaltende Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz, die steigende CO₂-Abgabe auf Erdgas und Heizöl: Kein Wunder, dass die Themen Heizen und Sanieren in den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD viel Raum einnehmen. Nun hat die zuständige Arbeitsgruppe „Klima und Energie“ ein Abschlusspapier vorgelegt, das einige Hinweise darauf gibt, was die Bürgerinnen und Bürger hier von der künftigen Bundesregierung erwarten können. Zugleich macht das Dokument aber auch deutlich, wo Union und SPD noch uneins sind.

So geht aus dem Abschlusspapier hervor, dass Hausbesitzer beim Heizungstausch auch unter einer neuen Bundesregierung finanziell unterstützt werden. Im Wahlkampf hatte ein CDU-Spitzenpolitiker noch angekündigt, die Wärmepumpen-Förderung einzustellen. Die SPD drängt dabei – wie auch bei der Förderung von Sanierungen – auf eine stärkere soziale Komponente. Zudem sollen Finanzierungsinstrumente wie zinsvergünstigte Kredite sowie Abschreibungsmöglichkeiten im vermieteten Gebäudebestand gestärkt werden.

Die CDU wiederum setzt sich dafür ein, bei der Förderung von Neubauten den Kreis der Berechtigten auszuweiten. So sollen künftig alle Vorhaben gefördert werden, die den energetisch nicht allzu ambitionierten Standard „Effizienzhaus 55“ erfüllen. Ein solches Programm gab es schon einmal. Die Ampel-Koalition hat es aber Anfang 2022 auslaufen lassen.

Einig sind sich Union und SPD zudem, dass die Förderung auch künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes (KTF) finanziert wird. Der Bundestag hat Mitte März beschlossen, 100 Milliarden Euro aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen in diesen Topf zu leiten. Lesen Sie hier, wie Eigentümer davon profitieren könnten.

Heizungsgesetz: Abschaffen oder reformieren?

Union und SPD stimmen darüber hinaus überein, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG), auch Heizungsgesetz genannt, in seiner jetzigen Form seinen Zweck verfehlt. Uneinig sind sie sich allerdings in der Frage, ob es sich reformieren lässt. CDU und CSU wollen es ganz abschaffen, die SPD möchte es einfacher und flexibler gestalten. Zudem soll die Technologieoffenheit eine größere Bedeutung bekommen. Nicht zuletzt will die SPD das GEG besser mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnen.

Sollte sich die Union in dieser Frage durchsetzen, könnte das zu einem Investitionsstopp führen, fürchten Verbände aus Handwerk und Industrie. Ihre Sorge: Hausbesitzer werden den Heizungstausch oder eine Sanierung verschieben, bis klar ist, was an die Stelle des GEG tritt. Ersatzlos streichen kann die neue Regierung das Gesetz nämlich nicht, weil es EU-Vorgaben umsetzt – was dann auf andere Weise geschehen müsste.

Autor: Ralph Diermann